Gewaltandrohung

Gewaltandrohung ist im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 241 StGB (Bedrohung) unter Strafe gestellt.

Ausnahmen ergeben sich unter anderem für das Polizeirecht, wenn die Androhung der Rechtsdurchsetzung gilt. 

Auch für die Außenpolitik ist die Drohung mit Gewalt unzulässig und u.a. gemäß §§ 80 ff. StGB unter Strafe gestellt. 

Auch die UN-Charta verbietet gemäß ihrem Art.2 Nr.4 die Gewaltandrohung zwischen den Subjekten des Völkerrechts.

Trotzdem ist die Gewaltandrohung immer wieder in den Interessenkonflikten zwischen Menschen und Staaten zu beklagen . 

Pazifistische Politik verlangt, dass solche Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen in gleichem Maße geahndet werden, wie es nach innerstaatlichem Recht zur Mäßigung und zur Durchsetzung des Selbstjustizverbots bewährt ist. 

Forderung:
Wenn ein Staat einem anderen Staat mit militärischer Gewalt droht anstatt das Problem dem Weltgerichtshof und dem Weltsicherheitsrat zur Entscheidung anzutragen, so müssten seine Repräsentanten vor den Internationalen Strafgerichtshof

Bellizisten halten das Recht zum Krieg noch immer für ein Souveränitätsrecht und probates Mittel zur Konfliktentscheidung und verkennen das UNO-Gewaltmonopol.. 

msr200406 / 201707

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