Briand Kellogg-Pakt  (1928)

Mit diesem multilateralen Abkommen wurde der Krieg als Mittel der Politik GEÄCHTET. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Briand-Kellogg-Pakt 

http://avalon.law.yale.edu/20th_century/kbpact.asp  

Testauszug: 

ARTIKEL I
Die Hohen Vertragschließenden Parteien erklären nur im Namen ihrer jeweiligen Völker, daß sie den Krieg zur Lösung der internationalen Kontroversen verurteilen und als Instrument der nationalen Politik in ihren Beziehungen untereinander ablehnen.

ARTIKEL II
Die Hohen Vertragschließenden Teile stimmen darin überein, daß die Beilegung oder Lösung aller Streitigkeiten oder Konflikte, welcher Art auch immer und welcher Herkunft sie auch sein mögen, unter ihnen nur mit friedlichen Mitteln gesucht werden kann.

KOMMENTAR:

So sehr der Briand-Kellogg-Pakt ein Meilenstein für das Völkerrecht war, denn zuvor galt das Recht zur Kriegsführung als eines der Wesensmerkmale nationaler Souveränität, so wenig vermochte es die Verhinderung weiterer Kriege, denn dazu hätte man sich auf übergeordnete Durchsetzungsmittel einigen müssen. 

Die UNO-Charta setzte zwar einen weiteren Meilenstein, indem sie dem Weltsicherheitsrat die höchste Entscheidungsmacht über Gewaltmaßnahmen zuwies, aber bis zum heutigen Tage keinen Generalstabsausschuss einsetzte, der gemäß Artikel 26 das völkerrechtliche UNO-Gewaltmonopol materialisieren soll. 

Markus S. Rabanus 20171227

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