Donnerstag 6. Februar 2003, 22:47 Uhr
Rumsfeld nennt Deutschland, Libyen und Kuba in einem Atemzug

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Washington/Berlin (AP) US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Haltung Deutschlands in der Irak-Frage auf eine Stufe mit der von Libyen und Kuba gestellt. Alle drei hätten angedeutet, dass sie den USA «in keiner Weise» helfen würden, sagte Rumsfeld in Washington.

Außenminister Joschka Fischer sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis dadurch nicht getrübt. Er habe nicht den Eindruck, dass «dies die Haltung der US-Regierung ist», sagte er am Donnerstag im ZDF. Die Beziehungen zu den USA seien von sehr guter Qualität. In der Opposition stieß die Kritik Rumsfelds teilweise auf Verständnis.

Rumsfeld sagte am Mittwoch vor einem für die Streitkräfte zuständigen Militärausschuss, es gebe eine ganze Reihe von Regierungen, die den USA ihre Unterstützung zugesagt hätten. Daneben gebe es «drei oder vier Länder, die erklärt haben, dass sie nichts zu unternehmen gedenken», erklärte der US-Verteidigungsminister weiter. «Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind solche, die angedeutet haben, dass sie in keiner Weise helfen werden.»

Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, dass sich Minister Peter Struck nicht sonderlich echauffiert habe. Struck wird am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Rumsfeld zusammentreffen. Es ist geplant, dass beide Politiker zu einem Vier-Augen-Gespräch am Rande zusammenkommen, bei dem es aber um sachliche Fragen gehen soll.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich im Deutschlandradio «irritiert». Die Äußerungen seien ein «solcher Quatsch, dass man das auch nicht diskutieren muss».

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble zeigte im MDR Verständnis für Rumsfeld. «Die amerikanische Rhetorik muss einem nicht immer gefallen», sagte er, fügte jedoch hinzu: «Tatsache ist ja leider, dass wir uns so verhalten.» Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, in Berlin müssten die Alarmglocken schrillen, wenn Deutschland auf eine Stufe mit Staaten wie Kuba und Libyen gestellt werde. «Hier offenbart sich ein tiefer Bruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.»

Teile der CSU reagierten allerdings mit heftiger Kritik. So forderte der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, US-Präsident George W. Bush auf, Rumsfeld «aus dem Verkehr zu ziehen». Ein Verteidigungsminister mit ungenauer Feindwahrnehmung stellt ein erhebliches Risiko dar.» Auch der Münchner CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte im «Münchner Merkur»: «Wir müssen uns ernsthaft Sorgen machen um den inneren Zustand des amerikanischen Verteidigungsministers.»

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, bezeichnete die Rumsfeld-Äußerungen im MDR als ungehörig. Er forderte den US-Verteidigungsminister auf, sich im Ton zu mäßigen. Rumsfeld hatte erst in der vergangenen Woche Deutschland und Frankreich wegen ihrer Antikriegshaltung als «altes Europa» bezeichnet.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, dass die aggressive Sprache, mit der in Europa und Amerika übereinander gesprochen werde, endlich ein Ende haben müsse. Die jüngsten Äußerungen Rumsfelds seien nicht akzeptabel.