Donnerstag 6. Februar 2003, 22:47 Uhr
Rumsfeld nennt Deutschland, Libyen und Kuba in
einem Atemzug
Außenminister Joschka Fischer sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis
dadurch nicht getrübt. Er habe nicht den Eindruck, dass «dies die Haltung der
US-Regierung ist», sagte er am Donnerstag im ZDF. Die Beziehungen zu den USA
seien von sehr guter Qualität. In der Opposition stieß die Kritik Rumsfelds
teilweise auf Verständnis.
Rumsfeld sagte am Mittwoch vor einem für die Streitkräfte zuständigen
Militärausschuss, es gebe eine ganze Reihe von Regierungen, die den USA ihre
Unterstützung zugesagt hätten. Daneben gebe es «drei oder vier Länder, die
erklärt haben, dass sie nichts zu unternehmen gedenken», erklärte der
US-Verteidigungsminister weiter. «Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind
solche, die angedeutet
haben, dass sie in keiner Weise helfen werden.»
Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, dass sich Minister Peter Struck
nicht sonderlich echauffiert habe. Struck wird am Wochenende bei der Münchner
Sicherheitskonferenz mit Rumsfeld zusammentreffen. Es ist geplant, dass beide
Politiker zu einem Vier-Augen-Gespräch am Rande zusammenkommen, bei dem es aber
um sachliche Fragen gehen soll.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich im Deutschlandradio «irritiert».
Die Äußerungen seien ein «solcher Quatsch, dass man das auch nicht
diskutieren muss».
Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble zeigte im MDR Verständnis für
Rumsfeld. «Die amerikanische Rhetorik muss einem nicht immer gefallen», sagte
er, fügte jedoch hinzu: «Tatsache ist ja leider, dass wir uns so verhalten.»
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, in
Berlin müssten die Alarmglocken schrillen, wenn Deutschland auf eine Stufe mit
Staaten wie Kuba und Libyen gestellt werde. «Hier offenbart sich ein tiefer
Bruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.»
Teile der CSU reagierten allerdings mit heftiger Kritik. So forderte der außenpolitische
Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, US-Präsident George W. Bush
auf, Rumsfeld «aus dem Verkehr zu ziehen». Ein Verteidigungsminister mit
ungenauer Feindwahrnehmung stellt ein erhebliches Risiko dar.» Auch der Münchner
CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte im «Münchner Merkur»: «Wir müssen uns
ernsthaft Sorgen machen um den inneren Zustand des amerikanischen
Verteidigungsministers.»
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei,
bezeichnete die Rumsfeld-Äußerungen im MDR als ungehörig. Er forderte den
US-Verteidigungsminister auf, sich im Ton zu mäßigen. Rumsfeld hatte erst in
der vergangenen Woche Deutschland und Frankreich wegen ihrer Antikriegshaltung
als «altes Europa» bezeichnet.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, dass die aggressive Sprache, mit der in
Europa und Amerika übereinander gesprochen werde, endlich ein Ende haben müsse.
Die jüngsten Äußerungen Rumsfelds seien nicht akzeptabel.
Washington/Berlin (AP) US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Haltung
Deutschlands in der Irak-Frage auf eine Stufe mit der von Libyen und Kuba
gestellt. Alle drei hätten angedeutet, dass sie den USA «in keiner Weise»
helfen würden, sagte Rumsfeld in Washington.

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