NPD-Sachsen

Die nachstehende Korrespondenz wurde nach dem Wahlerfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen verfasst:

hallo, ich soll in gemeinschaftskunde ein Referat über die Wahl in sachsen machen. ich bin mir bei einigen dingen nicht ganz sicher und möchte auch noch die meinung eines anderen hören. daher wäre es echt nett wenn sie mir meine fragen beantworten könnten. danke

Danke für Deine gut sortierten Fragen! Hat man selten.

Wie stellt sich die npd heute dar? was ist der unterschied zu den jahren davor?

Es gab bis zu den Wahlen keine Veränderungen in Qualität des Personals und Programmatik der sächsischen NPD.

Schon immer warb die NPD mit Parolen, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung für sich nutzbar zu machen. Das allein wäre ihr nicht vorzuwerfen, denn "das machen alle Parteien". Vorzuwerfen ist der NPD jedoch, dass sie lügt, denn ihre eigentlichen Ziele (=Ziele der Funktionäre) ist die Abschaffung von Freiheit und Demokratie, die Neuauflage des Nationalsozialismus.

Auch an der NPD-Öffentlichkeitsarbeit änderte sich nichts. Schon immer gab sich die NPD Mühe, dass ihre Mitglieder in der Öffentlichkeit nicht wie NS'ler auftreten, wie es viele von ihnen gern tun würden: NS-Abzeichen, NS-Parolen.

Es ist NICHT "neu", dass die NPD "gemäßigt" auftritt. Das versuchte und tat sie schon immer - möglichst diszipliniert, möglichst "ordentlich" = unverdächtig gekleidet.
Vor fast jedem Auftritt muss sie ihre "Spinner" nach Hause begleiten und "umziehen". Das wissen wir von Aussteigern, die in der sächsischen NPD in parteileitenden Positionen waren. Unsere Information ist absolut zuverlässig.

hatte die npd in sachsen ein richtiges wahlprogramm?

Es kommt darauf an, was unter einem "richtigen Wahlprogramm" zu verstehen ist. Ich würde mir darunter vorstellen, dass es Ziele und Wege vorstellt, die aufeinander abgestimmt sind und zumindest eine vage Aussicht auf Realisierung haben.

An allen drei Aspekten fehlt es der NPD-Programmatik:

1. die NPD deklariert Ziele, die ihr in Wahrheit unwichtig sind, weil ihre wahren Ziele verfassungswidrig wären,

2. die NPD deklariert Ziele, die unrealistisch sind, denn mit Nationalismus ist in einer globalisierten Welt kein Blumentopf zu gewinnen und die in Exporten und Importen arbeitsteilige bzw. weltmarktanteilige Wirtschaft Deutschlands würde durch wiedererstarkenden Nationalismus in eine Krise geraten, die ruinös wäre.

3. die NPD deklariert Wege wie ein dumm-frecher Bäcker, der seinen Kunden Brötchen verkaufen will und ihn gleichzeitig zum Feind erklärt. So wie der Bäcker binnen kürzester Zeit in Konkurs ginge, so ginge auch Deutschland Konkurs, wenn es sich von Nazis vertreten lässt.

Allerdings kann man auch durch andere Fehler als durch Nationalismus in Konkurs fallen: beispielsweise durch Reformunfähigkeit, denn "wer im Wettbewerb nicht mithält, verliert".
Und weil die bürgerliche Politik in so vielem versagt, gewinnen daran die extremistischen Kräfte, obwohl diese überhaupt nichts besorgen könnten, Dinge zum Besseren zu wenden.

Was hat sich verändert zu den Wahlen davor?

Die wichtigste Änderung ist, dass die Unzufriedenheit der Menschen mit den bürgerlichen Parteien so groß wurde, dass jetzt extremistische Parteien davon profitieren konnten.

Alle bürgerlichen Parteien (nicht nur Kohl) versprachen "blühende Landschaften" und wecken immerzu Erwartungen, die sie nach den Wahlen nicht erfüllen und dann immer wieder Wasser predigen, während sie selbst Sekt trinken möchten - beginnend schon am Wahlabend. Der Glaubwürdigkeitsverlust ist enorm. Und die ergriffenen Reformen überzeugen nicht.

gibt es bei der npd noch paralellen zur nsdap ? (bezüglich ziele usw.)

Ideologisch ist es der NPD unter den Bedingungen des Parteiengesetzes und des sonstigen Rechts nicht gestattet, ihren antidemokratischen Führer-Kult, ihren Rassismus, Antisemitismus vollständig auszuleben.

Deshalb kommt ihre wahre Ideologie nur auf dreierlei Weise zum Ausdruck:
1. in Geschichtsbeschönigungen, sobald sie sich über den NS, den zweitem Weltkrieg und den Holocaust auslassen, also die "Ehre" des Verbrecherregimes zu rechtfertigen versuchen,
2. in subtiler Hetze gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen "Ausländer", gegen "die Juden",
3. in ihrem Privatdasein, in dem sie ihre Bewunderung für die Verbrecher zelebrieren: Sammeln von NS-Symbolen (SS-Totenkopf-Abzeichen, Kriegsorden, Waffen). Nichts lesen sie lieber als den Hass gegen alles, wogegen ihre Idole moralisch und schließlich auch militärisch so "total" versagten.

Auch in ihrer "Strategie" ist die NPD mit der NSDAP vergleichbar, denn insbesondere in Sachsen organisiert sie Nebenorganisationen, mit denen sie politische Gegner drangsalieren und einschüchtern will, indem sie sogenannte "Kameradschaften" mit Ideologie ausstattet, anleitet und zum Einsatz bringt. - Deshalb war ich für ein Verbot der NPD, aber die Innenministerien hatten mit ihren Verfassungsschutzaktivitäten den Prozess nicht rechtsstaatlich geführt und sich selbst die legitimatorische Grundlage für das Verbot entzogen. Deshalb war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtsstaatlich richtig, auch wenn mir das Ergebnis nicht passte.

sehen die wähler paralellen und wählen die npd deshalb oder gerade deshalb nich?

Die Wähler können nur sehen, was ihnen gezeigt wird.

Und da Betrug nur funktioniert, wenn man nicht sagt, was man wirklich will, wird die NPD nicht so doof sein, ihre Strategie zu ändern.
Auch Hitler schwor die NSDAP auf den "Gesetzestreue-Kurs" ein, damit das Parteiverbot nach dem gescheiterten Putsch von 1923 wieder aufgehoben wurde. Von 1925 bis 1927 dauerte es, bis die NSDAP es mit ihren Neugründungen in allen Teilen Deutschlands geschafft hatte. Durch diesen "legalen Kurs" wuchs die NSDAP dann in dem Tempo an, wie die Unzufriedenheit mit den damaligen Bürgerparteien wuchs.

Sind die wähler der Npd wirklich (alle) rechts?

Zumindest weiß JEDER, dass die NPD eine "rechte Partei" ist. Dass die NPD "rechtsextremistisch" ist, begreifen VIELE jedoch nicht, weil sie nicht wissen, was Rechtsextremismus bedeutet >> die Abschaffung von Freiheit und Demokratie zugunsten eines Führerstaates mit einer Ideologie des nationalen Egoismus, der mit dem friedlichen Zusammenhalt der Menschheit unvereinbar ist.

hätte die npd chancen etwas zu verändern?

Ich hoffe, dass sie nichts ändern kann, denn könnte sie, so käme das einem Moralverfall und wirtschaftlichem Niedergang gleich, von dem sich Deutschland nur schwer erholen könnte. Viele unterschätzen die Probleme, die sich Deutschland im internationalen Wettbewerb stellen. Da geht es nicht immer nur um die "Leistung" und den "Preis", sondern ganz wichtig auch um das Image, um das "gute Ansehen". Mit nationalistischer Brüllerei kann man zwar Jubel bei den eigenen Idioten ernten, aber bekommt man nichts los in der Welt.

ist das "ausländerproblem" für viele jungwähler eine motivation die npd zu wählen, z.B. aus angst um arbeitsplätze?

Dass der Ausländeranteil für viele Menschen überhaupt ein "Problem" darstellt, ist eher ein "Inländerproblem" als ein "Ausländerproblem". Immer schon migrierte der Mensch, wenn sich davon bessere Lebensverhältnisse versprach. Die Migration ist ein Teil menschlicher Tragödie, aber auch Freiheit - und gerade Ostdeutsche sollten dazu ein aufgeklärteres Verhältnis als die "Wessis" haben, denn immerhin hatten Ostdeutsche jahrzehntelang eine Mauer, die nur deshalb errichtet wurde, weil so viele Menschen die DDR verließen, dass der DDR-Sozialismus viel eher zerbrochen wäre als er ist.

Millionen Deutsche wanderten in die USA aus, nach Australien, Hunderttausende ließen sich in früheren Jahrhunderten ins zaristische Russland locken (Russlanddeutsche). - Es ist ein Menschenrecht. Und wer es anderen bestreitet, verdient es selbst nicht.

Die Angst um die Arbeitsplätze ist ganz klar die immer wichtigste "Frage" für alle Menschen in allen Volkswirtschaften, nicht nur im Hinblick darauf, welchen Anteil der einzelne Mensch an ihr hat, sondern auch grundsätzlich, denn ohne Arbeitsleistungen gibt es weder Wohlstand noch Sozialleistungen, weil auch alle Verschuldung irgendwann nicht mehr funktioniert, wie an den sozialistischen Staatswirtschaften zu sehen war und auch kapitalistischen Systemen passiert, wenn sie ihren Apparaten und Bürgern mehr "leisten", als sie sich leisten können.

Die NDP will mit der Sorge um den Arbeitsplatz die Menschen (nach Herkunft) gegeneinander ausspielen. Die naiv vereinfachende Nationalisten-Rechnung lautet: "eine Dönerbude weniger = eine Würstchenbude mehr", aber in Wahrheit lautet seit 150 Jahren die Rechnung anders und tatsächlich komplizierter: "Arbeitsplätze in Deutschland oder Arbeitsplätze in den USA? In China? In Lettland? Und wo sind die Absatzmärkte? Wie kann die Binnennachfrage gesteigert werden? Welchen Marktanteil hat Made-in-Germany z.B. in Fernost?"

Das "Problem" in diesem internationalen Wettbewerb ist zudem, dass die Arbeitskosten in Deutschland vergleichsweise hoch sind, aber eigentlich nicht, weil die Menschen "zu viel verdienen", sondern weil die Arbeit a) schlecht verteilt ist, weshalb zu wenige für zu viele aufkommen müssen, b) weil in anderen Teilen der Welt die Menschen total zu wenig verdienen und unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Am letzten Wochenende zeigte mir ein Freund Bilder aus chinesischen Industriebetrieben, in denen zwar für die Hightech-Produkte äußerte Hygiene getrieben wurde, aber nicht für die produzierenden Menschen, die allen Giften skrupellos ausgesetzt werden. Überdies für elektronische Spielzeugwaren, die kein Kind der Welt glücklicher machen, wenn sich damit Eltern von Zuwendung loskaufen.

Wenn ich oben schrieb: "Wer im Wettbewerb nicht mithält, der verliert", dann beguckt dieser Satz nur die reformbedürftigen Wettbewerbsfähigkeiten, aber mindestens so wichtig geht es um Wettbewerbsregeln, die reformiert werden müssten, denn Wettbewerb allein nach "Stärke" kann moralisch nicht vertretbar sein.

Eine Politik, die sich auf solchen Wettbewerb einlässt, vernichtet in Deutschland Arbeitsplätze und in China schafft sie welche, mit denen Menschen vernichtet werden.
Wer solche Wirkungen nicht will, der muss international arbeitsrechtliche Standards durchsetzen, die den Wettbewerb in seinen Skrupellosigkeiten beschränken.
Der Wettbewerb braucht Regeln zugunsten der Menschen und zugunsten der Umwelt, wenn nicht "gewinnen" soll, wer am meisten vernichtet. Auch solche "Gewinner" werden am Ende verlieren, wenn die Umweltbelastungen zu groß werden und die politischen Widersprüche terroristische Formen annehmen. Die Unvernunft schafft weite Sprünge, aber sie beachtet die Abgründe nicht.

Es kümmert die Nazis nicht, wenn ganze Kontinente verhungern, wollen sie keine vereinte und solidarische Menschheit, sondern ein Deutschland im Wettbewerb gegen die Welt und "Deutsche gegen Ausländer", auch wenn sie "nur gegen kriminelle Ausländer" sagen. Auch das genügt Nazis nicht, sondern sie wollen die Ergebnisse des Weltkrieges revidieren, denn sie finden sich nicht damit ab, dass dieses verbrecherisches Eroberungsspiel zu Gebietsverlusten führte.

Leider leisten die bürgerlichen Parteien nationalistischen Weltbildern Vorschub und setzen sich beispielsweise in internationalen Organisationen (Bewerbung auf permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat) immer nur dafür ein, dass Deutschland "first" ist, egal, wie es in vielen Teilen der Welt ausschaut.
Und Deutschland ist deshalb trotz allem Gejammers "first" = "Exportweltmeister", ... und nirgends auf der Welt lässt sich für Nazis so gut leben wie hier, aber es scheint, dass auch das ihrer Moral nicht bekommt, denn allen Gerüchten entgegen sind Nazis nicht von einem anderen Stern, sondern entstehen inmitten unserer Gesellschaft:

>> "Rechtsextremismus ist die Fortsetzung von falscher Politik in falschester Konsequenz", denn für die Politik gilt im Unterschied zum kleinen Einmaleins: sie kann falsch, falscher und noch falscher sein und am falschesten unter verglichenen Alternativen. Die Welt ist nicht binär "gut oder böse", sondern die Skala ist differenzierter und hat allenfalls die eine Grenze des totalen Untergangs der Menschheit.

in einem der texte hier wir die npd "Stammtisch und hinterzimmerpartei" genannt. steckt doch mehr hinter der npd?

Noch trifft diese Beschreibung zu. Aber das kann sich nach den Wahlerfolgen der NPD ändern, denn sie kommt damit an reichlich Pöstchen in diesem aufgeblähten Staatsapparat. Wenn sie hier und dort zu wenig Personal hat, dann wird sie keinen Skinhead in die Ämter bringen können, ohne sogleich wieder abgewählt zu werden.

Zunächst wird sich die NPD mit "Kameraden" aus dem Bundesgebiet aushelfen, aber nur, wenn es gar nicht anders geht, denn das ist schon jetzt nicht leicht, weil die örtlichen Partei-Funktionäre "nach dem jahrelangen Kampf endlich auch belohnt werden" wollen.

Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass rechtsextremistische Parteien in Parlamente einziehen und ebenso rasch wieder vergessen wird, dass sie scheiterten und woran sie scheiterten: An sich selbst, denn oft genug ruinierten sich DVU, NPD und Republikaner ihre Wahlerfolge dadurch, dass ihre Funktionäre moralisch zu verkommen sind, um ihrer Partei wirklich zu nutzen.

Die in Sachsen gewonnenen Parlamentssitze und die vielen neuen Jobs, die einer Partei mit 9,2-Prozent entstehen, werden so manchen anlocken und wenn nun welche "rasche Karriere" wollen, "egal wie", dann sind solche Schmarotzer bei der NPD gerade richtig.
Jeder mit halbwegs Hirn wird der NPD willkommen sein und bekommt "Perspektive" = Diäten, Pöstchen in Ausschüssen etc., kommt an öffentliche Mittel zur Vergabe von Aufträgen usw.

Kurzum: Was die bürgerlichen Parteien sich selbst jahrzehntelang an Schmarotzertum aufbauten, ernten nun Nazis. Herzlichen Dank, CDU, SPD, FDP, Grüne, PDS usw. - Niemand sonst hat Schuld außer denen, die "abgegriffen", sobald sie konnten und nun gemeinsam mit Nazis Diäten naschen.

sehen sich die rechtswähler wirklich als rechts, oder denken sie garnicht über deren ideologie nach?

Ganz unterschiedlich. Viele sehen sich rechts, viele wollen die Etablierten abstrafen, aber über die rechtsextremistische Ideologie machen sich die meisten Wähler keine Gedanken. Aber nicht nur der "normale Bürger" denkt wenig, sondern auch die Aktiven in den bürgerlichen Parteien. Nur wenige führen die inhaltliche Auseinandersetzung und auch das kommt den Nazis zugute.

wie gehen, ihrer meinung nach, die wahlen in den nächsten jahren für die npd aus?

Für Prophezeiungen fehlt es mir an Weitsicht. Beim Irak-Krieg war mir klarer, dass es schief gehen würde, denn "die Amis als Befreier von Muslimen" - dazu hätte es insgesamt anderer Politik des Westens gegenüber der arabischen Welt bedurft.

Aber wie es in den nächsten Jahren in Deutschland weitergeht? Schwierig, denn von so vielen Dingen abhängig:

1. Wie wirkt sich das Wirtschaftswachstum in Fernost und Indien aus? Denn wir haben eigentlich keine "Weltwirtschaftskrise", sondern das Wirtschaftswachstum verlagert sich "nur".

2. Wie dumm oder klug nutzen die Nazis ihre gewonnene Macht und wie dumm oder klug reagieren die anderen Parteien darauf? Vorerst zeichnet sich ab, dass wie in Weimarer Zeiten die konkurrierenden Nazi-Parteien kooperieren wollen, um sich nicht gegenseitig bei Wahlen zu behindern. Kommen dann die bürgerlichen Parteien mit oberflächlicher Gegenpropaganda aus, um die Nazi-Erfolge zu beenden? Oder muss die Gegenpropaganda "tiefschürfender" sein? Meiner Meinung nach nutzt beides nichts, auch wenn unser Projekt immer wieder und leider solch Eindruck vermittelt, denn die einzig zuverlässige Methode gegen den Rechtsextremismus ist NICHT die Aufklärung, ist NICHT mein Gesülze für Menschlichkeit, sondern wirklich aktive Demokratie, aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer die Demokratie retten will, der muss Demokraten zwingen, dass sie sich an ihr nicht nur bereichern, sondern Leistung bringen.

Damit rede ich unser Projekt nicht schlecht, aber das sind die Grenzen des für antifaschistische Projekte Erreichbaren, denn der Mensch lebt nicht vom Wort allein und Politik muss Leistung sein = nicht nur "gegen", sondern "für".

sind die vorwürfe die man der npd nach den whlen macht gerechtfertigt?

Die Vorwürfe der bürgerlichen Parteien gegen die NPD sind in vollem Umfang gerechtfertigt, aber sie werden nicht überzeugen, wenn sie selbst eine Politik machen, die der NPD in vielem gar nicht entgegenwirkt, sondern immer schon und noch immer Wasser auf die Mühlen gibt - vor allem seit dem "11.9." mit der unsäglich dummen Reaktion auf islamistischen Terrorismus, insoweit er als Religionsproblem interpretiert wird, aber seine wahren Ursachen in mindestens 100 Jahren verfehlter Nahost-Politik hat.

was wird passieren wenn die npd in den bundestag kommt?

1. Das internationale Ansehen Deutschlands würde einen Schaden nehmen, der auf die Lebensverhältnisse durchschlägt.

2. Die NPD bekäme Geldmittel aus der "öffentlichen Parteienfinanzierung" in so großer Dimension, dass ihr den Aufbau eines Partei- und Propagandaapparates ermöglicht wird, mit dem sie allen anderen Bundestagsparteien gegenüber zunächst enorm im Vorteil wäre, denn die etablierten Parteien verlieren dadurch gleichzeitig Mittel und werden Mühe haben, ihre aufgeblähten Apparate zu verkleinern. Die Parteifinanzaffären der bürgerlichen Parteien werden zunehmen, die Selbstbeschäftigung wird zunehmen, die wirklichen Aufgaben werden noch mehr vernachlässigt.

3. Die NPD wird z.B. mit Gerichten versuchen, was ihre Nebenorganisationen schon immer mit Gewaltdrohungen versuchten: solche Initiativen wie unsere Initiative-Dialog auszumerzen, denn nichts ist schlimmer für Nazi-Organisationen, als wenn man sich nicht mit ihnen rauft, sondern qualifiziert mit ihnen auseinandersetzt. 

4. Das alles sind Szenarien, wie sie in negative Richtung noch beliebig weiter ausgesponnen werden könnten - und Nazis frohlocken lassen, aber zu viel spricht dagegen, a) die Ambivalenz deutscher Geschichte ist, dass die Nazi-Verbrechen, so grausam sie waren, aber eben doch "Geschichte" sind und zumindest für die Zukunft ihr Gutes darin haben, dass nie wieder die Welt "zugucken" wird und auch die Menschen in Deutschland nie wieder so töricht sein werden und sich von Nazis entmachten lassen, b) werden die Rechtsextremisten - wie oben gezeigt - an ihren Schmarotzern auch wieder ganz zugrunde gehen. 

Hitlers NSDAP konnte nur deshalb so große Bedeutung gewinnen, weil wichtige Siegermächte des Ersten Weltkriegs (insbesondere Belgien und Frankreich) zu zögerlich waren, das demokratische System durch Erlass von Reparationen zu stabilisieren. Und diese Stabilität wurde dann nicht erreicht, weil gleichzeitig alles in die Weltwirtschaftskrise knallte. - Was also würden sich heutige Nazis "wünschen", damit es sich einige ihrer "Kameraden" wieder gut gehen lassen können?:-) Der Skinhead träumt vielleicht vom "festen Posten in SA-Uniform", aber solch Schrott hatten wir einmal und werden ihm allenfalls den Blaumann verpassen. Das allerdings ist die Pflicht der Politik, dass die Menschen Arbeit haben und annehmen, wenn sie könnten, müssten usw.

wie sollte man nach den wahlen mit der npd umgehen?

1. Besonnenheit, denn Extremismus gewinnt aus Hysterie an Kraft,
2. konsequente Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten und Aufdecken ihrer organisatorischen und ideologischen Hintergründe: "Es sind Spinner, aber die Spinner haben ein Netz" - das muss mal begriffen sein.
3. Demokratischer Wettbewerb der bürgerlichen Parteien untereinander um die richtigen Reformschritte. Parteitaktische Machtrangelei, die immer zugleich Lügenspiel ist, macht die Menschen demokratieverdrossen.
Sobald sachlich gestritten wird, spielen Nazis keine Rolle, sondern nerven allenfalls, denn sie haben sachlich nichts zu bieten, was annehmbar wäre.
Wenn sich die bürgerlichen Parteien hingegen auf antifaschistische Thematik reduzieren, dann würden sie den Nazis einen Gefallen tun, denn die Nazis würden durch Polarisierung an Bedeutung gewinnen.

es sind leider sehr viele fragen wenn sie mir nicht alle beantworten wollen bzw. können ist es auch nicht so schlimm.
vlg sanne

Macht nichts, hat Spaß gemacht. Außerdem wollte ich sowieso drüber schreiben.

Grüße von Sven

Der Grund dafür ist, dass keine Ideologie "nur Weltanschauung" ist, sondern immer auch "Selbstanschauung" = Wechselwirkung von Propaganda und Charakter:

- wer die Welt im Ideal für ein Schlachtfeld hält, der sucht den Hinterhalt, die Kraft, den anderen zu bezwingen,

- wer die Welt im Ideal zum Frieden fähig sieht, der wird nicht glauben, dass es richtig sei, ein Schwein in ihr zu spielen, ...

Nazis kennen das "Wir-Gefühl" nur im Maße ihrer Aggression gegen andere. Ansonsten ist vom "Wir" nicht viel. Auch darin sind sie "nur extremer" als die vielen Karrieristen, wie es sie in allen Parteien gibt und vermutlich auch im Kaninchenzüchterverein.

Es ist typisch, dass Nazis um so viel mehr als Funktionäre bürgerlicher Parteien moralisch verkommen sind, dass sie ihren Parteien rascher schaden.

Dezember 2005 >> NPD-Sachsen fühlt sich mal wieder "verraten"

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