Demokratie-Fragen unfertiges
von Sven Redaktion am
8.Mar.2003 16:41
Durch mein Scheitern in der Sicherheitsdebatte sehe ich mich auf grundsätzlichere
Fragestellungen zurückgeworfen, die Frage nach Demokratie-Prinzipien.
Wer die politischen Systeme allein schon der EU miteinander vergleicht,
dem fällt schnell auf, wie unterschiedlich, ja gegensätzlich
Demokratie-Fragen durch nationales Wahlrecht beantwortet werden.
Wer wählt wen/was nach welchem System:
Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht, Listenwahl, Personenwahl, Überhangmandate,
Volksabstimmungen etc.,
in Bundesstaaten zusätzlich territoriale Wahl-Systeme,
zusätzlich auf allen Ebenen parlamentarische Hürden: z.B. 5-Prozenthürde,
Mindeststärken von Parlamentsfraktionen und daraus abgeleitete Rechte,
...
Große Unterschiede ergeben sich sodann auch in der Anzahl der
horizontalen Machtteilung durch die Ministerien.
Große Unterschiede schließlich auch in der Vertikalen: die Anzahl der
Machtebenen und die Kontrollierbarkeit der einzelnen Machtebenen;
imperatives Mandat, Fraktionszwang, Eigenverantwortlichkeit zwischen den
Wahlterminen.
Viele Wahlsysteme bemühen sich um Vereinigung der verschiedenen
Wahlprinzipien, sind allerdings oft so unvermittelt, dass sich ihre
prinzipielle Eignung bei Wahlen nicht realisiert. Beispielsweise erleben
wir das bei Bundestagswahlen, wenn Parteien verdummend auffordern, ihnen
("wenigstens") die Zweitstimme zu geben, obwohl die
Zweitstimme die entscheidendere Stimme ist.
Mich interessieren nun aus diesen großen Systemfeldern die
territorialen Aspekte.
Gleich vorweg die Thesen:
1. Das territoriale Prinzip (Staat, Region, Kommune) verletzt das
Gleichheitsrecht des Individuums.
Die beiden dazu existierenden Lösungstendenzen, wie wir sie aus UNO,
EU, OPEC, ASEAN, ... kennen sind:
Entweder dominieren Staaten mit vielen Menschen solche Staaten mit
wenigen Menschen
oder häufiger
sind Staaten mit unterschiedlich vielen Menschen gleichberechtigt.
Die EU versucht diese Lösungstendenzen dadurch zu vereinigen, dass sich
die Bevölkerungsgrößen der Mitgliedsstaaten in Stärke-Gruppen
einteilt und sich danach die Anzahl der EU-Parlamentssitze verteilt.
Tatsächlich aber ist die "Ressource Mensch" neben technischem
Fortschritt eine entscheidende Machtgröße in politischer und
wirtschaftlicher Hinsicht, was keineswegs abzulehnen wäre, aber zu
Privilegien/Benachteilungen führt, wenn in nationaler Konkurrenz auf
die "Ressource Mensch" gesetzt wird, dann nämlich
"nationaler Mensch" gegen Menschen anderer Nationalität
antritt.
Unter den Bedingungen von grenzüberschreitender Freizügigkeit von
Wohnsitz und Berufswahl wäre das Problem gemindert,
aber soziale, familiäre, vor allem Bildungsunterschiede bedingen
wiederum eine Chancen-Ungleichheit.