BöllStiftung

http://www.boell.de/de/2014/08/15/warum-der-westen-die-ukraine-retten-muss

Offener Brief an die GRÜNEN

+++ Böll-Stiftung mal wieder auf Abwegen +++

"Nur Massenvernichtungswaffen können volle Souveränität sichern, wenn es zur Konfrontation mit einem aggressiven Nachbarn kommt." - Das ist kein Ausrutscher im Text, sondern wiederholt sich in Variationen und meint tatsächlich Atomwaffen, der ukrainische Verzicht sei ein Fehler gewesen, als sei die nukleare Abschreckung Friedensgarant. 

Wenn dem so wäre, 
- so müsste der Atomwaffensperrvertrag schleunigst gekündigt werden, 
- so müsste der Iran und alle Welt mit Atomwaffen beschenkt werden, auch die Palästinenser - und zwar in Overkill-Dimension, denn das ist die finale Logik der Abschreckungstheorie, damit sich dann niemand mehr wagen würde, unfriedlich zu sein oder gar Land zu annektieren. 

Ist das so? 

Wenn die Ukraine Atomwaffen hätte, dann würde sich Russland von den Russen in Ostukraine abwenden? Obwohl Kiew und auch unsere Medien noch bis vor wenigen Monaten wussten, dass die dortigen Bevölkerungsmehrheiten keine einseitige Westorientierung wünschten? Und Russland hätte sich brav von der Krim verabschiedet, auf den Schwarzmeer-Stützpunkt verzichtet? Anderenfalls hätte Kiew mit einem Atomschlag und somit der Selbstauslöschung gedroht? - Hallo Stiftung, wie schlau wäre das denn? 
Nein, Atomwaffen sorgen zwischen Nationen so wenig für Friedlichkeit, wie es ein Maschinengewehr am Gartenzaun zum Nachbarn vermag - falsch, denn solch Vergleich stimmte grad mal im vor-atomaren Zeitalter.

Der Frieden zwischen den Nationen war schon nie mit konventionellen Waffen zu sichern, so erst recht nicht mit Kollektivauslöschungswaffen, denn die Bewaffnung definierte schon immer nur die Eskalationsmöglichkeiten, nie deren Verhinderung, wie eben nur häufig verschwiegen wurde, wie haarscharf die Menschheit während des Kalten Krieges an den Abgrund des totalen Atomwaffeninfernos geriet. 
Weiß die Böll-Stiftung nicht davon? Oder glaubt die Böll-Stiftung, dass sich mit dem Roten Telefon klären lasse, wie eine in Gang geratene Kettenreaktion vernünftig zu beenden sei? 

Wenn die Böll-Stiftung eine friedlichere Welt will, dann muss sie dem Konzept der nationalen Selbstverteidigung bzw. Selbstjustiz abschwören und gegen alle Streitparteien das Gewaltmonopol zugunsten der Vereinten Nationen fordern.

"Und bis dahin?"

Bis dahin hat man den Ball möglichst flach zu halten. Dann darf eben der Westen seine NATO nicht entgegen allen Absprachen gen Osten "erweitern", dann braucht eben Russland nach dem Verlust seiner Militärstützpunkte bzw. Verbündeten nicht zu fürchten, mit der Krim, mit Syrien und nach dem Irak und nach Libyen weiteres Terrain an die NATO zu verlieren, WENNGLEICH ich Gegner all solcher Stützpunkte bin, jedoch auch der NATO-Stützpunkte, denn die NATO ist zwar gemäß ihrem eigenen Statut den Vereinten Nationen verpflichtet, aber sie hält sich nicht dran, sondern begann völkerrechtswidrige Kriege, wie es jetzt auch Putin vorzuwerfen ist. 

Die Böll-Stiftung will "schärfere Sanktionen gegen Russland". 

Welche? Rasmussen freut sich über jeden Vorschlag, besonders von "grüner" Seite, damit ihm die Heimatfront steht.
Und welche Sanktionen schwebten der Böll-Stiftung gegen Washington vor, als Bush den Irakkrieg begann? 
Mit solch zweierlei Maß werden Konflikte eskaliert, machen unglaubwürdig, entfernen vom Völkerrecht. Die Böll-Stiftungen ist auf Abwegen. Und die GRÜNEN ebenso. 
Schade, aber mit Leuten an der Spitze, die am Boden liegende Polizisten mit Füßen traten, war dieser Weg vorgezeichnet. Auch solche Mutanten haben Konstanten, taugen nicht für Friedenspolitik - und mir tut es sehr leid um Böll.

Mit freundlichen Grüßen, 
Markus Sebastian Rabanus

Bezugnahme http://www.boell.de/de/2014/08/14/putins-qual-der-wahl

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