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Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer
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Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer
Verfasst: Di 31. Mai 2011, 14:31
von redaktion
Nachdem die Unionsparteien und FDP nunmehr angeblich oder endlich die radioaktive Energieerzeugung aus ihrem Glaubensbekenntnis gestrichen haben, geht es jetzt um die REALISIERUNG der Energiewende. Baustein für Baustein. Windrad für Windrad, aber auch finanzpolitisch und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland.
Dazu starten wir eine neue Kampagne: http://www.Atomstromsteuer.DE
Atomstromsteuer statt Brennelementesteuer
Die Brennelementesteuer kann von den Atomkonzernen umgangen werden, indem sie den Atomstrom in Nachbarstaaten produzieren und dann mit dem Wettbewerbsvorteil geringerer Steuern nach Deutschland verkaufen.
Damit der Atomausstieg nicht mit Atomstromimporten unterlaufen wird, braucht es keine "Brennelementesteuer", sondern eine echte Atomstromsteuer.
Ansonsten werden demnächst französische und tschechische Atomkonzerne bei uns auf Kundenfang gehen, denn sie hätten auf dem deutschen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Energieunternehmen.
Einzig und allein durch eine Atomstromsteuer werden die Energiekonzerne in Reichweite unseres Energieverbundes angereizt, auf Erneuerbare Energien umzusteigen.
KONKRETE AUSGESTALTUNG einer echten Atomstromsteuer
Jeder Stromlieferant müsste in dem Maße mit den Prozenten zur Atomstromsteuer veranlagt werden, wie seine Bezugsquelle Atomstrom produziert und/oder damit Handel treibt.
Die Atomstromsteuer müsste sich Jahr für Jahr erhöhen, damit sich der Markt anpassen kann und der Anpassungsdruck wächst.
Im letzten Schritt muss die Höhe der Atomstromsteuer so bemessen sein, dass sich die Atomstromproduktion im Inland, aber auch der Atomstromimport nicht mehr lohnt.
Wenn die größte Wirtschaftsmacht Europas mit dem Ausstieg tatsächlich ernst macht, dann vergeht den Atomlobbyisten das Lachen und das UMDENKEN setzt ein.
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Domainregistrierung http://atomstromsteuer.de und http://atomenergiesteuer.de am 31. Mai 2011, damit unser Wunsch etwas einfacher zu verbreiten ist.
Ideen erbeten - von "einfachen Menschen" und tunlichst auch von Experten.
E.ON blufft mit "Klage gegen Brennelementesteuer"
Verfasst: Mi 1. Jun 2011, 14:27
von redaktion
E.ON kündigte an, "im Interesse seiner Aktionäre" gegen die Brennelementesteuer zu klagen - und bekommt dafür reichlich mediale Aufmerksamkeit, obwohl es für die großkotzige Ankündigung an jeglicher juristischer Begründung fehlt. Stattdessen allgemeines Blabla der Atomkonzerne mit der nach Fukushima gedrehten Regierungsarbeit.
Desgleichen der RWE-Chef heute im Interview mit der "BILD" ("kämpft"): "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen." - Wo denn noch?
Da sucht jemand den Schulterschluss mit dem gegeißelten BILD-Leser, aber auch der wird nicht so dusselig sein, den Wortbruch der Atomwirtschaft zu vergessen, dass mit der rot-grünen Regierung der Atomausstieg fest verabredet war - und die "Berechenbarkeit" der Atomenergie ist mit Fukushima einmal mehr dahin.
Hintergrund: Die Brennelementesteuer sollte die Atomwirtschaft an den Atommüll-Altlasten beteiligen, weil sie mitverantwortlich dafür ist, dass die ASSE als "Forschungsanstalt" deklariert, dann aber als Wilde Atommüll-Deponie missbraucht wurde. - Die Atomstrolche müssten in Sack und Asche gehen, denn eigentlich hätten sie für diesen jahrzehntelangen Betrug mit ihrem Privatvermögen und ihrer Freiheit zu haften.
Re: Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer
Verfasst: Mo 6. Jun 2011, 15:57
von Daniel
Die Idee ist reizvoll, nur leider wird sie als Protektionismus gewertet werden. Immerhin gibt es in der EU die Freizügigkeit der Waren. Morgen könnten andere Staaten kommen und eine Steuer auf deutsche Waren mit einer bestimmten Eigenschaft erheben, die es eben nur bei uns gibt. Hochwertige Maschinen etc. pp. Ich denke, so eine Atomstromsteuer ließe sich nur europäisch durchsetzen und da dürfte es kaum eine Mehrheit geben.
Besten Gruß
Re: Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer
Verfasst: Di 7. Jun 2011, 20:33
von redaktion
@Daniel, es ist schon deshalb kein Protektionismus, weil eine allgemein erhobene Atomenergiesteuer die inländischen Energiekonzerne nicht weniger als ausländische Energiekonzerne trifft.
Daniel hat geschrieben:so eine Atomstromsteuer ließe sich nur europäisch durchsetzen und da dürfte es kaum eine Mehrheit geben.
Dass sich radioaktive Staaten über eine Atomstromsteuer im EU-Binnenmarkt weniger freuen als Österreich und andere Atomenergiefrei-Staaten, ist verständlich, aber unbeachtlich, denn ob und wie hoch ein EU-Mitgliedsstaat eine Energieart besteuert, ist allein deren Sache, wie schon an der Mineralölsteuer zu sehen: Pro Liter Diesel 77 Cent in GB, 49 Cent in Deutschland, 25 Cent in Zypern, ...
Es wäre zu begrüßen, wenn die Besteuerung in der EU einheitlicher wäre, zumal mehr und mehr für überschuldete Mitgliedsstaaten gehaftet wird, aber die Steuerhoheit ist allen Staaten bislang die Heiligste Kuh - und da würde es für die Vereinheitlichung "kaum eine Mehrheit geben".
Der Protektionismus-Einwand ist indes bei der Einspeisevergütung relevanter, denn sie begünstigt ausschließlich Inländer.
Importverbot für Atomstrom vorbereiten
Verfasst: Sa 15. Okt 2011, 09:34
von redaktion
In Österreich wird diskutiert, ob ein Atomstrom-Importverbot mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ein Gutachten der Sozietät Sattler & Schanda bejaht die Vereinbarkeit unter Hinweis auf Art 194 AEU, Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2009/72/EG), Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (2009/71/Euratom), Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (96/29/Euratom), die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit, die gesetzlich normierten Nachweise für Zwecke der Stromkennzeichnung (§§ 78 f ElWOG).
KOMMENTAR:
Auch wenn sich Deutschland solch Importverbot erst anschließen kann, wenn auch hier die eigene Atomstromproduktion beendet wurde. Also erst im Jahr 2022. Allerdings sollte ein Importverbot schon JETZT auch bei uns diskutiert und für 2022 in Aussicht gestellt werden, gegebenenfalls gemeinsam mit Österreich politisch und juristisch innerhalb der EU durchgefochten werden, damit die dann noch immer Atomstrom produzierenden Staaten nicht dauerhaft auf Atomstromexporte nach Deutschland spekulieren und in Atomkraftwerke investieren. - Eine Atomstromsteuer wäre ein Meilenstein in diese Richtung.