An AfD-Wähler

Norman A.: es gibt einen unterschied zwischen den beiden die afd sagt wir wollen volksentscheide die cdu entscheidet lieber für uns weil wir das ja nicht einzuschätzen wissen ....

Markus Sebastian Rabanus:  @Norman, von Volksentscheiden, wie es sie in allen mir bekannten Ländern gibt, halte auch ich nichts, aber nicht aus Sorge vor dem Bürgerwillen, denn das Verfassungsrecht sollte mit qualifizierter Mehrheit und unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit dafür sorgen, dass keine knappen Stimmungsschwankungen die Verlässlichkeit von Rechtsstaat und Minderheitenschutz aushöhlen.

Mein Hauptvorbehalt lautet, dass ich keine Lust hätte, zu jederlei von Extremisten als "Volksbegehren" ausgerufenen Schwachsinn an die Urnen kommandieren zu lassen, um kleinen oder größeren Unfug zu verhindern.

Also wenn Volksabstimmung, dann sehr hohe Anforderungen an Abstimmungsbeteiligung und Mehrheit, eigentlich sogar Mehrheit der Stimmberechtigten.
Und noch richtiger wäre ein plebiszitäres Vetorecht, dass also die Parlamente ihren Job erledigen, ordentliche Gesetze mit den gewählten Mehrheiten basteln, deren Gesetzeskraft von alljährlichen Volksabstimmungen bestätigt werden muss.
In Eilfällen sofortige Gesetzeskraft, aber dann eben Widerruf, wenn es nicht vom Volk bestätigt wird.
Desgleichen Effekt haben immerhin auch Beschlüsse des Verfassungsgerichts - und unsere Bundesregierungen dürften es inzwischen gewohnt sein, dass nicht jedes Gesetz Bestand hat.

Meine Verfahrensvorschläge sind eigentlich unkompliziert, schützen vor Missbrauch seitens Opposition, seitens Regierung, aber wird leider nirgends praktiziert, weil sich weder die Vertretenen noch die Vertreter mal ernsthafter mit der Thematik befassen.
Die Regierenden freuen sich über jegliche Widerspruchslosigkeit, die Opposition - je weiter von der Macht entfernt, freut sich über jeden Trubel, der sich mit "Volksabstimmungen" veranstalten lässt.

Und was mein Posting anbetrifft: Eine Minipartei, die es in den Bundestag schafft, hat schon genügend Macht, um im Koalitionspoker "Zünglein an der Waage" zu spielen.
Der Gleichberechtigung ist genüge, wenn sie mitreden, Ja oder Nein sagen können, aber wer sich als Kleinpartei offen anmaßt, in gleicher Stärke wie eine Großpartei durch das Volk mandatiert zu sein, ist mir demokratisch entweder unreif oder Antidemokrat.
Und Gauland ist mal einfach zu alt und zu lange im politischen Geschäft, um sich den Welpenschutz zu verdienen, den wir Pubertierenden zugestehen, aber aberziehen müssen.

MfG, Markus S. Rabanus


>> Offener Brief an AfD-Gauland


Unser Heiko O. braucht offenbar Ausreden für seine AfD-Schwärmerei. Quasi ein Opfer von Polenz oder schlimmer von Leuten wie mir. Aber so läuft der Hase nicht, denn in einer Demokratie ist auch unser Heiko O. eigenverantwortlich für seine Wahlentscheidung.

Und wenn er Leute wie Gauland und Höcke wählt, dann will er ein politisches Klima der Menschenverachtung gegenüber Flüchtlingen und der Geschichtsklitterung, dann will er wie Gauland "stolz auf unsere Soldaten der Weltkriege" sein, als komme es nicht darauf an, dass es keine Verteidigungskriege waren, sondern Angriffskriege und ein NS-Eroberungskrieg im Rassenwahn.

Wer solchen Schmutz wählt, hat es sich selbst anzukreiden.

Markus S. Rabanus

2017-09-20 bei Polenz


Bei mir isses dat Jejenteil vom Gauland-Höcke, dass ich stolz darauf bin, dass sich mein Land endlich nach Jahrzehnten seit den Siebzigern zunehmend moralisch berappelte und zu Schandtaten als Schandtaten bekennt, es nicht wie ein Strolchenland macht und Schandtaten aus dem Bewusstsein verdrängt.
Und wer die Menschen fragt, die hier in Berlin aus aller Welt an diesen Ort kommen, trifft niemanden, der sich über solche Symbolik lustig macht, sondern Achtung hat vor dem Bemühen um Ehrlichkeit.

Markus S. Rabanus

2017-09-20 bei Daniela


Nöö, @Marilla Reich, "gewählt" würde stimmen, aber "demokratisch gewählt" ist nur, wer demokratisch ist, wie aus Weimarer Republik bitter zu lernen war, was allerdings Gauland offenbar anders sieht.
Schon das darf für eine demokratische Regierung Grund genug sein, ohne AfD-Zustimmung auskommen zu wollen. 

Markus S. Rabanus

2017-11-27 bei Polenz

 

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